Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) des Landkreises beschloss auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verdeckte Parteienfinanzierung durch Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahe Stiftungen zu unterstützen.
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim legt in seiner Klagebegründung für die ÖDP dar, dass die Staatsgelder für Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und…