Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten

Der Kreisvorstand der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien) diskutierte zum Auftakt des neuen Volksbegehrens. Die anwesenden Gäste und Mitglieder des Kreisvorstands sehen in der Direktwahl des Ministerpräsidenten eine Steigerung der demokratischen Rechte der Bürger, die über den Regierungschef jetzt unmittelbar entscheiden könnten. Der Kreisvorsitzende Dieter Nießner aus Harthausen erinnert an die letzten Landtagswahl in Bayern: Damals war der zur Wahl angetretene Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt, Günter Beckstein, nach der Wahl – über die Köpfe der Wähler hinweg – noch vor seinem Amtsantritt ausgewechselt worden. Dies sei beispielsweise nach einer Direktwahl des Ministerpräsidenten nicht möglich.

Stellvertreter Michael Bettinger aus Mering ist wichtig, dass erst die Direktwahl tatsächliche Gewaltenteilung schaffe, indem sie Regierung und Gesetzgebung wirklich trennt. Der Landtag wird also wieder eigenständiges Gesetzgebungsorgan, statt Steigbügelhalter der Regierungspartei auf Gedeih und Verderb. Ministerpräsident und Minister seien dann nicht mehr Mitglied des Landtags, sondern ausführendes Gremium der Landtagsbeschlüsse, so Bettinger. Die Direktwahl werte neben dem Regierungschef selbst auch den Landtag im Ganzen auf: Die Landtagsmehrheit müsse nicht mehr die von ihr gewählte Regierung unmittelbar stützen sondern könne sich voll der Gesetzgebung und der Regierungskontrolle widmen. Zurzeit würden politische Verantwortlichkeiten verschleiert, weil sich die zu Kontrollierenden selbst kontrollieren würden, so Bettinger.

Schließlich ergänzt Dieter Nießner, hebe die Direktwahl des Ministerpräsidenten die Eigenständigkeit der Landespolitik gegenüber dem Bund, weil der Ministerpräsidenten im Bundesrat nicht eine Partei, sondern die Volksmehrheit vertrete. Direkt vom Volk gewählte Ministerpräsidenten würden sich im Bundesrat auch weniger leicht zu parteipolitisch bedingten Blockaden der Bundespolitik verleiten lassen, hofft die ÖDP und Michael Bettinger gibt zu bedenken, dass die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in Bayern längst bewährte Realität sei – warum also nicht auch die Wahl des Ministerpräsidenten einem mündigen Wahlvolk überlassen?

Das Volksbegheren befindet sich in der ersten Phase: Die ÖDP sammelt 25000 Unterschriften zur Zulassung. Listen dazu können beim Kreisvorsitzenden unter der Telefonnummer 082051337 angefordert werden.