Unser Anliegen im Bezirkstag

Der personelle Notstand im Bereich der Pflege und Erziehung ist hausgemacht. Die Arbeit am Menschen in Familie und in Erziehung, Bildung und Pflege wird in Politik und Wirtschaft immer noch als vorrangig caritative Dienstleistung angesehen, die sich andererseits für den Betreiber betriebswirtschaftlich rechnen muss. Diese Einstellung hat fatale Auswirkungen auf die Finanzierung der personellen Besetzung der Krankenhäuser, der sozialen Institutionen und schlägt bei der Entlohnung ihrer Mitarbeiter voll zu buche. Seit der Liberalisierung der Beschäftigungsverhältnisse auch im öffentlichen Bereich arbeiten viele Mitarbeiter in zeitlich bzw. sachlich befristeten Arbeitsverhältnissen in Teilzeit. Daher können jene in ihrer Erwerbsphase mitunter nicht langfristig planen bzw. von ihrem Gehalt leben und sind auf einen zusätzlichen Job angewiesen mit Folgen auch für den Erwerb der Rentenansprüche und somit der Versorgung im Alter.

Die ÖDP fordert stattdessen eine gerechte Entlohnung der Arbeit und Sicherheit der Beschäftigungsverhältnisse im Dienst am Menschen von der Geburt bis zu dessen Tod sowohl in den sozialen Einrichtungen wie in der Familie.

Daher treten wir auch seit über einem Jahrzehnt für ein steuer- und sozialpflichtiges Familiengehalt für Erziehung und Pflege ein. Dieses können –so das Konzept - Bezugsberechtigte selbst in Anspruch nehmen oder an eine andere Person bzw. Institution weiterreichen. Auf diese Weise wird reale Wahlfreiheit ermöglicht.

Ist dies nun ein kostspieliges Hirngespinst oder ein durchaus akzeptables politisches Konzept? Einer Studie des IFO - Instituts München aus dem Jahr 2005 zufolge würde das Familiengehalt nicht nur die Familienleistung in Erziehung und Pflege finanziell anerkennen sondern das Familieneinkommen sichern, der Erwerbsbiografie jedes einzelnen zuträglich sein sowie sich positiv auf die Rentenansprüche auswirken und dadurch Altersarmut verhindern. Es würde auch die Kaufkraft stärken, letztendlich Steuereinnahmen regenerieren sowie soziale Institutionen entlasten und ergänzen und es würde sich in der Summe bei Abwägung aller Faktoren auch für den Staat rundum lohnen.

Wir fordern eine kostenfreie Ausbildung der Pflegeberufe, der Physio-, Ergo- und Logo-therapeuten sowie der Hebammen. Wir setzen uns weiterhin ein für einen Ausbau der Ausbildungsstätten für Hebammen, eine höhere finanzielle Anerkennung für die freiberuflichen Hebammen und die niedergelassenen Ärzte in der Geburtshilfe, damit jene die Kosten für die hohen Berufshaftplicht-Versicherungen selbst schultern können. Ansonsten droht neben dem Aus für Geburtsstationen auf dem flachen Land und in kleinen Kliniken eine Geburtshilfe am Fließband bzw. eine enorme Zunahme von Kaiserschnittgeburten in den großen Kliniken.