Pressemitteilung
TTIP - Konzerne auf Kaperfahrt!
Wie das geplante Freihandelsabkommen mit den USA unsere Umwelt und Verbraucherschutz gefährdet.
So lautete das Thema einer Veranstaltung am 30.01.15 im Bauernmarkt Dasing. Eingeladen hatte ein Bündnis aus Bund Naturschutz, Grüne und ödp. Vor einem gut gefüllten Saal erläuterte Herr Bär vom Umweltinsititut München e.V., was gerade zwischen der EU und den USA verhandelt wird.
Das Thema ist sehr komplex, es gibt bereits zahlreiche weitere Freihandelsabkommen z.B. mit afrikanischen Staaten. Momentan versucht die EU, und in Deutschland vor allem die CSU/CDU, die Vorteile der Abkommen hervorzuheben. Dies beruht auf der Annahme, dass mehr Handel automatisch zu mehr Wohlstand führt. Aber stimmt das, und zu welchem Preis?
Eines der bekanntesten bestehenden Abkommen ist NAFTA, das Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko. Dort wurde auch Wachstum und Wohlstand versprochen. Es führte aber genau zum Gegenteil! Die Arbeitsplätze in den USA wurden abgebaut und ins billigere Mexiko verschoben. Dort sanken Löhne und Sozialstandards.
Kanada wurde von US-Firmen auf Schadensersatz verklagt, weil man Umweltschädigungen verhindern wollte. Gewonnen haben nur wenige internationale Konzern!
Warum also sollte das jetzt zwischen den ähnlich großen Wirtschaftsräumen USA - EU anders sein? Unterschiedliche Blinkerfarben bei PKW`s und weiteres werden als positive Beispiele genannt. Damit hätte niemand ein Problem! Es gibt aber sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie man mit Themen wie Gentechnik, Wachstumshormonen, Fracking, Finanzwirtschaft, Chemie etc. umgehen sollte.
Gerade unsere Landwirtschaft wäre einem weiteren enormen Kostendruck ausgesetzt, der eine deutliche Absenkung der bestehenden Qualität zur Folge hätte. Wollen wir das wirklich?
Zu allem Überfluss sind in den Abkommen Schiedsgerichte geplant. Das sind keine ordentlichen Gerichte, wie z.B. das Bundesverfassungsgericht. Wirtschaftsjuristen sollen hier entscheiden, was gut für uns ist. Staaten und die EU könnten von internationalen Konzernen auf Schadensersatz erklagt werden. Der Steuerzahler soll also zahlen, wenn einem Konzern der Gewinn entgeht. Wir hätten die Wahl, entweder zu zahlen oder aber z.B. Wachstumshormone in der Tiermast zuzulassen. Der Bürger und Steuerzahler verliert, wieder gewinnen nur große Konzerne, die sich solche Klagen leisten können.
Wirtschaftswachstum wird immer als stärkstes Argument für ein Abkommen in den Ring geworfen. Schaut man sich die vorliegenden Studien an, kann man als Zusammenfassung festhalten, dass selbst unter außerordentlich optimistischen Annahmen die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig sind.
Das Fazit der Veranstaltung lautete somit, dass die Chancen von TTIP sehr gering sind. Die Risiken aber kaum zu überblicken!