Pressemitteilung
Politischer Frühschoppen auf der Inghauser Alm
Zu einem kommunalpolitischen Frühschoppen auf der Inghauser Alm hatte die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) am vergangenen Sonntagvormittag geladen.
Michael Bettinger, der Landratskandidat der ÖDP und einige Kandidaten für den Kreistag stellten sich und ihr Programm vor. Der Kandidat Dieter Neumann stellte mit Erstaunen fest, dass er sich trotz seiner schwersten körperlichen Behinderungen im Sportheim mit dem Rollstuhl barrierefrei fortbewegen konnte: „Was behindertengerecht ist, das ist auch senioren- und familientauglich“, kommentierte er.
Rund 20 Personen hatten sich zu einem angeregten Gespräch zusammengefunden und über ökologische, finanz-, familien- und sozialpolitische Herausforderungen auf Kommunalebene bis hin zur Europapolitik diskutiert.
Michael Bettinger berichtete von seinem Engagement im Kreistag in den vergangenen beiden Amtsperioden und zeigte die Herausforderungen in der nahen Zukunft u.a. durch die Umsetzung der Energiewende vor Ort auf. Die Finanzen des Landkreises hätten sich einigermaßen konsolidiert. Nun stünden jedoch große Investitionen durch den Bau des Gymnasiums in Mering, die Erweiterung der Realschule in Affing und den Neubau des Krankenhauses in Aichach zur Entscheidung an. Die Gestaltungs- und Handlungsspielräume der künftigen Kreistage würden durch diese gewaltigen Investitionen derart beschränkt, dass eine darüber hinausgehende weitere Verschuldung des Landkreises nicht zu umgehen sein dürfte. Wir müssen jedoch endlich aufhören, es uns auf Kosten der künftigen Generationen gutgehen zu lassen, so Bettinger. Auch mahnte er in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen an. Landrat und Verwaltung würden in der Öffentlichkeit immer wieder Planungsergebnisse verkünden, die jedoch im Kreistag noch nicht zu Ende diskutiert und entschieden seien.
Auch über Gentechnik in der Landwirtschaft wurde diskutiert; angesichts der breiten Ablehnung genveränderter Lebensmittel in der Bevölkerung wurde die Zustimmung der Bundesregierung zur jüngsten Genmais-Zulassung kritisiert. Dieter Nießner, Kreistagskandidat, erläuterte aus seiner Erfahrung als Entwicklungshelfer wie Gentechnik Kleinbauern, vor allem in den ärmsten Ländern der Welt, in den Ruin getrieben hätte.