Pressemitteilung
ÖDP „Trinkwasser, Wertstoffe und Kliniken im Visier von Weltkonzernen - Bedroht das Freihandelsabkommen die Kommunen?“
Kreisrätin und Kreisrat der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) berieten das bevorstehende Freihandelsabkommen der EU mit den USA: „Die Kommunen müssen jetzt ihre Interessen einbringen; wenn wir uns nicht massiv einmischen, kommt im schlimmsten Fall das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge vom Trinkwasser über die Wertstoffwirtschaft bis hin zu den kommunalen Krankenhäusern. Weltkonzerne haben diese wichtigen Bereiche des Lebens längst im Visier ihrer Planungen“, stellt Gruppensprecher Michael Bettinger fest.
Mit seiner Kreistagskollegin Berta Arzberger beschloss er, von Landrat und Verwaltung eine Einschätzung der Freihandelspläne vor dem Kreistag zu erbitten: „Deutsche Gesetze erlauben es den Kommunen, in eigener Trägerschaft wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu betreiben. So konnte die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch private Großkonzerne bisher verhindert werden. Wenn aber ein Freihandelsabkommen schlecht verhandelt wird, droht ein Zustand, in dem weltweit operierende Firmen solche Gesetze als Behinderung der unternehmerischen Freiheit werten und Schadensersatz fordern können“ erklärte Arzberger. Ähnliches gelte auch für die Wertstoffwirtschaft. „Unsere ebenso ökologisch wie ökonomisch erfolgreiche Müllbehandlung wäre dann massiv in Gefahr!“ Womöglich sei auch der Betrieb landkreiseigener Kliniken bedroht. Ebenfalls in Gefahr könnte die Struktur der regionalen Landwirtschaft kommen, wenn wichtige Vorschriften für den Verbraucherschutz aufgeweicht werden und amerikanisches Klonfleisch, Chlorhähnchen und genmanipulierte Sorten ungehindert verkauft werden dürfen.
Nach Ansicht der ÖDP seien Freihandelsabkommen das perfide Mittel, um die Kommunale Selbstverwaltung ebenso zugunsten weltweit operierender Konzerne auszuhebeln wie bewährte Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards. Dies gehe auch zu Lasten des regionalen Mittelstands und vernichte mehr Arbeitsplätze als möglicherweise neu geschaffen würden, fasst der Kreisvorsitzende und Europakandidat der ÖDP, Dieter Nießner aus Friedberg zusammen.