Pressemitteilung
ÖDP - Politikerin informiert über Freihandelsabkommen und was dagegen zu tun wäre
Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP führte im Begegnungszentrum Ottmaring im mit über 50 Zuhörern gut gefüllten Saal aus, dass man sich in die Politik einmischen müsse und warum das gerade bei den geplanten TTIP, TISA Freihandelsabkommen so dringlich wäre und warum das Engagement vieler zum Erfolg führen kann.
Frau Mai kommt aus dem Eichsfeld in Thüringen. Als überzeugte Christin musste sie schon als Zwölfjährige Nachteile hinnehmen weil sie nicht der FDJ beitrat.
Von engagierten Christen, die sich mit Kerzen in den Händen zu Tausenden in Leipzig versammelten sei eine friedliche Revolution ausgegangen, die mit dem Schlagwort "Wir sind das Volk" die Mauer zu Fall brachte.
An vielen Beispielen führte sie aus, welche Auswirkungen die geplanten Abkommen hätten:
Einlass der von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Gentechnik, Privatisierung aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge: Bildung, Wasser, Krankenhäuser. Beispiele aus den USA würden zeigen, wie sich dies z.B. in der Krankenversorgung ausgewirkt hat: Abbau der allgemeinen medizinischen Grundversorgung, statt dessen teure Apparate-Medizin für Reiche.
Sie brachte es auf den Punkt: Wenn diese Abkommen Vorteile für die Bevölkerung brächten, müssten Sie nicht geheim verhandelt werden. An einigen Beispielen führte sie aus, dass Konzerne mit Recht zuversichtlich sein können, ihre Profitinteressen in den Abkommen durchzusetzen. Schließlich säßen ja ihre Vertreter, nicht Volksvertreter am Verhandlungstisch. Die größte Gefahr ginge von sogenannten Schiedsgerichten aus. Dort könnten Konzerne Staaten verklagen, z.B. die wegen eines Mindestlohns entgangenen Gewinne zu erstatten. Bei ähnlichen Abkommen haben die Konzerne in 70 % der Fälle Recht bekommen.
Zum Schluss rief die Referentin auf, sich zu informieren und zu engagieren. Man solle nicht warten, bis die Politik reagiert. Sie wiederholte: "Wir sind das Volk"