Kreisverschuldung sehr bedenklich

Kreisrat Michael Bettinger stellte die Situation des Landkreises vor einer interessierten Zuhörerschaft beim Bäckerwirt in Dasing aus Sicht der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) vor. Vor allem die finanzielle Lage des Landkreises löste Unbehagen aus.

Bettinger stellte die Zahlen für die Vorberatungen des Kreishaushalts 2014 vor. Nur auf den ersten Blick sei erfreulich, dass die Verschuldung des Landkreises in den letzten sechs Jahren von über 50 auf rund 35 Mio. gesenkt werden konnte. Die 40 Mio. Marke war ja das erklärte Ziel aller Kandidaten für den Posten des Landrats im Wahlkampf vor sechs Jahren. Bedenklich sei aber, dass trotz bester wirtschaftlicher Lage und sprudelnder Einnahmen des Landkreises bei eher stagnierenden Investitionen in den letzten Jahren die Verschuldung nicht weiter gesenkt worden war. Und das, obwohl der Kreistag in den letzten Monaten für Schulhauserweiterungen bzw. - Neubauten und Sanierungen ein Investitionsvolumen von rund 50 Mio (netto etwa 45 Mio.) beschlossen habe und wohl weitere 20 Mio. für den Krankenhausbau in Aichach am Landkreis „hängen bleiben“ würden.

In diesem Zusammenhang kritisierte Bettinger die Einflussnahme des Freistaats über Fördersätze auf die Entwicklung und die Politik von Kommunen und Kreisen. So sei der Straßenbau in den letzten zehn Jahren mit durchschnittlich 64%, Investitionen in die Schulhäuser aber nur mit 25% gefördert worden.

Besorgnis erregte auch die finanzielle Situation der Kliniken an der Paar: War es gelungen das Klinikdefizit in den Jahren bis 2012 nahe Null zu drücken, so steige es seit 2013 wieder deutlich an.

Große Bedenken hegt die ÖDP auch gegen den ungebrochenen weiteren Landschaftsverbrauch im Landkreis. Ursache dafür seien immer neue Straßenbaumaßnahmen und immer weitere Ausweisungen von Gewerbe- und Wohngebieten. Auch die Energiewende komme nicht voran: Beim wohl wichtigsten Sektor der erneuerbaren Energie, nämlich der Windkraft, könne man für den Landkreis nach wie vor nur „Fehlanzeige“ feststellen.