Freihandelsabkommen wirkt bis in die Gemeinden und Kreise

Mrasek betonte vor allem die „Demokratie“ im Parteinamen. Weil Regierungen und Parlamente in vielen Fällen, beispielsweise bei der Gentechnik in der Landwirtschaft oder bei der dritten Startbahn am Münchner Flughafen gegen die  Mehrheit der Bevölkerung entscheiden, macht sich die ÖDP für Volks- und Bürgerentscheide stark. Leider habe sich Bayern bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für das Wahlversprechen „PKW-Maut“ und nicht für Bürgerentscheide auf Bundesebene eingesetzt. Mrasek: „Bürgerliches Engagements erfährt nur in Sonntagsreden Wertschätzung – im Alltag ist der Bürger eher hinderlich und wird als 'Wutbürger' diffamiert.“

Weil die ÖDP immer wieder Transparenz anmahne, forderte Mrasek die Veröffentlichung aller Beschlüsse aus den Sitzungen der kommunalen Parlamente. Nichtöffentlichkeit müsse fallweise kritisch hinterfragt werden.

Besonders gravierend seien die Demokratie-Defizite auf europäischer Ebene: 19 von 28 Landwirtschaftsministern hätten gegen die Zulassung des Genmaises Pioneer 1507 gestimmt – mit der Folge, dass der Genmais zugelassen wurde. Diese Perversion von Demokratie sei es, die die Europaverdrossenheit schüre – und immer wieder müssten derartige Entscheidungen auf kommunaler Ebene durch Bürgerentscheide korrigiert werden, so Mrasek.

Schuld daran sei auch die Lobbyarbeit mächtiger Verbände und Konzerne; man müsse sich nur die Konzernspenden an Parteien ansehen. Eine Politik zum Gemeinwohl der Menschen sei nur ohne Konzernspenden an Parteien denkbar – die ÖDP kämpft seit ihrer Gründung für ein Verbot derartiger Spenden.

Aber es kommt noch schlimmer: Gerade wird geheim, nicht von gewählten Vertretern sondern von Lobbyisten, zwischen der EU und den USA ein Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ausgehandelt. Alle „nichttarifären Handelshindernisse“, z. B. Mindestlohn, Mitbestimmung - Sozialpartnerschaft, kommunale Daseinsvorsorge und Umweltstandards würden ausgehebelt. Streitfälle sollten dann in geheim tagenden Schiedsgerichten behandelt werden, gegen deren Entscheidungen keine Rechtsmittel möglich sind.

Mrasek appellierte an den Kreisverband der ÖDP, dieses Problem im Kreistag anzusprechen und forderte den bayerischen Landkreistag auf, die Folgen dieses Freihandelsabkommens für die kommunale Selbstverwaltung zu überprüfen und auf Bundes- und Europaebene gegen dieses Freihandelsabkommen zu argumentieren.