Die ÖDP hat eine klare Position gegen das aktuelle Polizeiaufgabengesetz in Bayern

In Friedberg wurden von der SPD ein breites Bündnis für eine Veranstaltung gegen das PAG geschmiedet. Die ÖDP hat mit Stadtrat Hubert Nießner und weiteren Vertretern des Kreisverbandes teilgenommen. Die ÖDP hat eine klare Position gegen das aktuelle Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Die ÖDP lehnt die schleichende Unterwanderung der bürgerliche Freiheitsrechte, wie dem Grundrecht auf Schutz privater Daten, dem Telekommunikationsgeheimnis, der Unverletztlichkeit der Wohnung durch staatliche Behörden ab. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden durch die Polizei und andere staatliche Behörden die Freiheitsrechte der Bürger ausgehöhlt, ohne dass eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Damit wird das Prinzip einer unhintergehbaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgegeben. Die ÖDP lehnt auch Polizeigesetze ab, mit denen Menschen bis zu mehreren Monaten auf Grund unbegründeter Verdächtigungen weggesperrt werden können. Stadtrat Nießner ist es besonders wichtig auch vor Ort Flagge zu zeigen. Die Freiheitsrechte sind ein hohes Gut, die man erst vermisst, wenn man sie verloren hat.