Aktionsbündnis für ein Volksbegehren gegen CETA

Am 29.06.2016  wurde auf Initiative der ÖDP für den Landkreis Aichach-Friedberg das überparteiliche Aktionsbündnis für ein Volksbegehren in Bayern „Nein zu CETA“ gegründet. Die Verbände BUND Naturschutz, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB  und die Parteien Bündnis 90 Die Grünen sowie die ÖDP unterstützen mit ihrem  Aktionsbündnis  die große Kampagne von „Mehr Demokratie“, ein Volksbegehren gegen CETA zu starten, das später - bei entsprechendem Engagement in der Bevölkerung - zu einem Volksentscheid führt.

CETA ist ein 1598-seitiges Freihandelsabkommen, das die EU mit Kanada verhandelt und sehr weitreichende, nicht gerade positive Folgen für unsere Gesellschaft hat: CETA erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft, verhindert den Umweltschutz, trickst die Arbeitnehmerrechte aus und unterstützt ein Welthandelsregime, das wieder diejenigen ausschließt, die heute schon arm sind.

Wenn eines der 28 EU-Staaten beim Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommen mit „Nein“ stimmt, dann tritt das Freihandelsabkommen nicht in Kraft. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid besteht eine sehr große Chance, dass die Mehrheiten im Bundesrat nicht mehr zustande kommen und CETA nicht mehr durchzusetzen ist.

Die erste Hürde des Volksbegehrens ist, 25 000 Unterschriften zu sammeln. Deshalb findet am 16.07.2016 ein bayernweiter Aktionstag statt. „Wir werden es schaffen, an einem Tag 25000 Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, die Bevölkerung steht hinter uns“, so Thomas Prudlo Kampagnenleiter von „Mehr Demokratie“.
Am und um den 16.07.2015 werden an verschiedenen Standpunkten in Aichach und Friedberg vom regionalen Aktionsbündnis „Nein zu CETA“ Unterschriftslisten aufliegen, damit jeder sich mit seiner Unterschrift für den Erhalt unserer Umwelt und unserer gesellschaftlichen Errungenschaften einsetzen kann.